Demirtaş trifft Arif Güran, den Vater von Narin Güran
RastinewsDer inhaftierte frühere Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, hat im Gefängnis von Edirne mit Sondererlaubnis Arif Güran getroffen. Vor dem Treffen hatte Demirtaş über seine Social-Media-Kanäle mitgeteilt, die Akte geprüft zu haben. „Im Licht der Beweise in der Akte ist Nevzat Bahtiyar die einzige Person, deren Schuld mit konkreten Beweisen nachgewiesen werden konnte. Ebenfalls nach den Beweisen in der Akte ist es ein regelrechtes Justizdesaster, dass Narins Mutter Yüksel Güran und ihr Onkel Salim Güran für schuldig befunden und zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt wurden“, erklärte er.
Unter dem Einfluss der Presse…
Demirtaş äußerte weitere Beobachtungen zu dem Verfahren: Der durch eine entsprechende Berichterstattung entstandene öffentliche Druck habe offenbar den Entscheidungsprozess des Gerichts überschattet.
Persönliche Meinungen beiseitegelassen, sei die grundlegendste Regel des Strafrechts, dass eine Verurteilung nicht auf Gerüchten oder Vermutungen, sondern auf konkreten und zweifelsfreien Beweisen beruhen müsse.
Nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ reichten die in der Akte vorhandenen Beweise technisch nicht aus, um Mutter und Onkel zu dieser Strafe zu verurteilen. Ihre Schuld sei nach den universellen Prinzipien des Rechts nicht zweifelsfrei nachgewiesen worden.
Demirtaş wird mit Sondererlaubnis den Vater von Narin Güran treffenDemirtaş wird mit Sondererlaubnis den Vater von Narin Güran treffen
„Das ist keine wirkliche Gerechtigkeit“
Deshalb hätten diese Strafen im Berufungsgericht und im Kassationsgericht zwingend aufgehoben werden müssen. Das Recht verlange dies, denn ohne neue Beweise oder neue Geständnisse sei die Schuld von Mutter und Onkel nach der bestehenden Aktenlage nicht bewiesen. Menschen, deren Schuld nicht nachgewiesen sei, allein zur Beruhigung des öffentlichen Gewissens zu erschwerter lebenslanger Haft zu verurteilen, sei keine wirkliche Gerechtigkeit und beruhige das öffentliche Gewissen auch nicht. Was das öffentliche Gewissen eigentlich verletze, sei vielleicht der Umstand, dass Narins Mutter und Onkel im Gefängnis säßen, während die wahren Mörder von Narin möglicherweise auf freiem Fuß seien.
Aufruf zu Gerechtigkeit für die Familie
Ich rufe alle betroffenen juristischen Kreise, allen voran die Anwaltskammer Diyarbakır, dazu auf, sich für Gerechtigkeit in diesem Verfahren einzusetzen. Ich bitte das Justizministerium, die Akte sorgfältig zu prüfen und beim Kassationsgericht einen Antrag auf Aufhebung im Interesse des Gesetzes zu stellen. Narins Andenken, ihre Familie und die Öffentlichkeit hätten das verdient. Mit herzlichen Grüßen…