Şamil Tayyar: Rahmengesetz fertiggestellt, könnte Freitag ins Parlament kommen

Rastinews — Bei dem Rahmengesetz, das die Auflösung der PKK und die Niederlegung der Waffen rechtlich absichern und die Rückkehr der Organisationsmitglieder regeln soll, ist die letzte Phase erreicht.

Der ehemalige AKP-Abgeordnete und Journalist Şamil Tayyar erklärte in einem Beitrag auf seinem Social-Media-Konto: „Das Rahmengesetz zum Lösungsprozess ist in seinen Grundzügen fertiggestellt. Sollten die Unstimmigkeiten bei einem Artikel ausgeräumt werden, könnte der Gesetzentwurf am Donnerstag oder Freitag ins Parlament eingebracht werden. Geplant ist, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden.“