Irak: Nationaler Sicherheitsrat tagt nach Luftangriffen
RastinewsDer Irak hat Luftangriffe der USA und Saudi-Arabiens auf die Al-Haschd asch-Schaabi verurteilt.
Nach einer Dringlichkeitssitzung des irakischen Nationalen Sicherheitsrats erklärte die Regierung, die von den USA und Saudi-Arabien gegen Hauptquartiere der iranisch orientierten Al-Haschd-asch-Schaabi-Kräfte in mehreren Landesteilen geflogenen Luftangriffe würden verurteilt. Bagdad kündigte zugleich diplomatische Schritte im Rahmen des Völkerrechts an.
Der Nationale Sicherheitsrat trat wegen der gemeinsamen Angriffe der USA und Saudi-Arabiens auf das Land unter Vorsitz von Premierminister Ali Zeydi zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Luftangriffe auf Hauptquartiere der iranisch orientierten Al-Haschd asch-Schaabi. Laut einer im Anschluss vom Büro des Premierministers veröffentlichten Erklärung verurteilte der Rat die Angriffe und bezeichnete sie als Verletzung der irakischen Souveränität und als inakzeptabel.
„Die Angriffe fielen mit diplomatischen Kontakten zusammen“
Der Erklärung zufolge habe die irakische Regierung bereits vor den Angriffen mit den betroffenen Seiten Kontakt gehalten, um die von Saudi-Arabien und den USA geäußerten Sicherheitsbedenken auszuräumen. Dass die Luftoperationen ausgerechnet während dieses laufenden Prozesses erfolgten, sei besorgniserregend.
Der Nationale Sicherheitsrat beschloss die Ausarbeitung eines umfassenden Sicherheitsplans, um die Kontrolle über irakisches Staatsgebiet zu stärken, die staatliche Souveränität zu wahren und zu verhindern, dass von irakischem Boden Bedrohungen gegen Nachbarstaaten ausgehen.
Zudem wurde das Außenministerium angewiesen, im Rahmen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen (UN) tätig zu werden, die Angriffe zu dokumentieren und die rechtlichen Ansprüche des Irak zu vertreten.
Betont wurde die Kontrolle der Waffen durch den Staat
Der Rat unterstrich, dass Sicherheits- und Militärfragen ausschließlich in die Zuständigkeit der verfassungsmäßigen Staatsorgane fielen, und erklärte, die Regierung werde an ihrer Politik festhalten, Waffen unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Zugleich hieß es, der Irak werde seine Außenpolitik fortsetzen, die auf Distanz zu regionalen Konflikten setzt, und weiterhin für eine Lösung von Streitfragen durch Dialog und Diplomatie eintreten. Die irakische Regierung bekräftigte außerdem, an der Umsetzung des Sicherheitsabkommens festzuhalten, das den Abzug der von den USA angeführten internationalen Koalitionstruppen aus dem Land vorsieht.
Das US-Zentralkommando (CENTCOM) hatte erklärt, US-amerikanische und saudi-arabische Kampfjets hätten Waffen- und Logistikeinrichtungen iranisch verbundener Gruppen im Osten des Irak angegriffen. Die Al-Haschd asch-Schaabi teilte mit, bei den Angriffen in sieben Provinzen seien mindestens 20 Angehörige der Organisation getötet und 32 weitere verletzt worden.