Hamas äußert sich zu Berichten über Entwaffnung
RastinewsHamas hat eine schriftliche Erklärung zu Berichten über eine Waffenniederlegung in der Region veröffentlicht. Darin bekräftigt die Organisation ihre konstruktive Haltung gegenüber dem Verhandlungsprozess, betont zugleich aber, dass die Frage der schweren Waffen erst nach vollständiger Erfüllung bestimmter Bedingungen verhandelbar sei.
Betonung einer „positiven Haltung“ zu den Verhandlungen
Hamas teilte mit, den Vorschlägen der Vermittler sowie dem Prozess zur zweiten Phase des Waffenstillstandsabkommens mit Verantwortungsbewusstsein zu begegnen.
In der Erklärung heißt es:
„Diese Haltung ergibt sich aus unserer Sensibilität gegenüber dem Schutz unseres Volkes, der Deckung seiner humanitären Bedürfnisse und der Wahrung seiner nationalen Rechte und wurde im Geiste der nationalen Verständigung, Partnerschaft und Verantwortung zwischen den palästinensischen Gruppen formuliert.“
Erster Schritt hängt von israelischen Zusagen ab
Der genannte Schritt sei ein Anfang, um den israelischen Angriffen ein Ende zu setzen, heißt es in der Erklärung weiter. Die Umsetzung der zweiten Phase des Abkommens hänge davon ab, dass die Regierung in Tel Aviv sämtliche Bestimmungen der ersten Phase erfülle.
„Rote Linien“ für schwere Waffen
Hamas knüpfte die Aufnahme der Frage der schweren Waffen in das Abkommen an eine Reihe strikter Bedingungen. In der Erklärung werden diese wie folgt aufgeführt:
Einstellung sämtlicher Angriffe
Vollständiger Rückzug aus dem Gazastreifen
Sicherstellung der Frühphase des Wiederaufbaus und Amtsantritt des Verwaltungsausschusses
Stationierung internationaler Schutztruppen
Auflösung der von der israelischen Regierung aufgestellten bewaffneten Banden und Milizen
Beginn des Wiederaufbauprozesses
Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts und Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates
Vorgeschichte
Der Hohe Vertreter des Gaza-Friedensrats, Nikolay Mladenov, hatte zuvor erklärt, man habe sich auf eine Roadmap verständigt, die die Entwaffnung der Hamas und den Übergang zu einer zivilen Verwaltung in der Region vorsehe. US-Präsident Donald Trump hatte auf seinem Social-Media-Konto erklärt, es sei eine historische Einigung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen erzielt worden.