Justizminister Gürlek: Rahmengesetz mit 15 Artikeln liegt im Parlament
Der türkische Justizminister Yılmaz Tunç Gürlek äußerte sich in einer TV-Sendung zu aktuellen Themen.
RastinewsDer türkische Justizminister Gürlek äußerte sich in einer TV-Sendung zu aktuellen Themen.
Der laufende Lösungsprozess habe eine wichtige Phase erreicht, sagte Gürlek und bezeichnete ihn als Projekt der „nationalen Einheit und Geschwisterlichkeit“.
Zum Rahmengesetz führte Gürlek insbesondere aus:
„Der Prozess für eine Türkei ohne Terror hat, soweit ich weiß, eine gute Phase erreicht. Auch Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş hat sich dazu geäußert. In der kommenden Woche geht der Text zunächst in den Justizausschuss und danach ins Plenum des Parlaments.
Soweit ich weiß, handelt es sich um einen Text mit 15 Artikeln. Diesen Prozess begleitet das Parlament, wir sind daran nicht beteiligt. Wir als Justizministerium können lediglich in technischer Hinsicht bei der Gesetzgebung Vorschläge einbringen, wenn dies gewünscht wird. Aber dieser Prozess sollte so bald wie möglich abgeschlossen werden.
Eine allgemeine Amnestieregelung ist darin nicht enthalten. Es gibt auch keine personenbezogene Regelung. Das liegt im Ermessen des Parlaments. Zu einer allgemeinen Amnestie gibt es derzeit weder eine Regelung noch eine Arbeit daran. Das kann aber, wie Sie wissen, jederzeit auf die Tagesordnung kommen, wenn ein entsprechendes Gesetz vorbereitet wird. Im aktuellen Paket gibt es jedoch nur eine Regelung, die PKK-Angehörige betrifft.“
Gürlek äußerte sich auch zu den Arbeiten an ungeklärten Mordfällen. Er erinnerte daran, dass innerhalb der Generaldirektion für Strafsachen des Justizministeriums eine Einheit zur Bekämpfung ungeklärter Straftaten eingerichtet wurde, und teilte mit, dass bislang 28 vor 20 bis 25 Jahren begangene Morde aufgeklärt worden seien.
Rund 680 Akten seien der Einheit übergeben worden, darunter auch die Fälle von Uğur Mumcu, Çetin Emeç und Bahriye Üçok, so Gürlek.