Geflüchtete Hizbullah-Führer im Eiltempo „neu" verurteilt und freigesprochen: Strafnachlass für 183 Morde wegen „guter Führung"

Rastinews — Geflüchtete Hizbullah-Führer wurden in einem Eilverfahren „neu" verurteilt und freigesprochen:

Strafnachlass für 183 Morde wegen „guter Führung"

Die Hizbullah-Funktionäre Edip Gümüş und Cemal Tutar, die für die Ermordung von 183 Menschen bei den ungeklärten Morden der 1990er Jahre verantwortlich gemacht werden, sind in einem Wiederaufnahmeverfahren, das faktisch auf eine „Sonderbehandlung" hinauslief, zu lediglich sechs Jahren Haft verurteilt und freigelassen worden. In dem vor den Familien der Opfer geheim gehaltenen Verfahren wurde den seit 15 Jahren flüchtigen Angeklagten zudem ein Strafnachlass wegen „guter Führung" gewährt.

Die Abgeordnete der Arbeiterpartei (EMEP) für Gaziantep, Sevda Karaca, brachte das Urteil des 6. Schwurgerichts Diyarbakır gegen die hochrangigen Hizbullah-Mitglieder Edip Gümüş und Cemal Tutar auf die Tagesordnung der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM).

Karaca reichte beim Präsidium der TBMM eine parlamentarische Anfrage ein, die Justizminister Akın Gürlek beantworten soll. Darin erklärte sie, das Urteil gegen die Funktionäre der Organisation, die in den 1990er Jahren vor allem in Batman, Mardin und Diyarbakır mit zahlreichen Morden, Körperverletzungen und Folterfällen in Verbindung gebracht wurde, habe in der Öffentlichkeit für erhebliche Kontroversen gesorgt.

„Nur wegen Organisationsmitgliedschaft verurteilt"

Sevda Karaca führte in ihrer Anfrage aus, das Gericht habe die wegen schwerer Straftaten angeklagten Männer lediglich wegen „Mitgliedschaft in einer Organisation" verurteilt und zudem den seit 2011 flüchtigen Angeklagten einen Strafnachlass wegen guter Führung gewährt.

Dieses Vorgehen bedürfe sowohl in rechtlicher als auch in moralischer Hinsicht einer Erklärung, so Karaca.

Kritik an der Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts

In der Anfrage wird zudem auf das Urteil des Verfassungsgerichts (AYM) aus dem Jahr 2019 verwiesen, in dem für einen Teil der vor Gerichten mit Militärrichtern verhandelten Hizbullah-Angeklagten eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren festgestellt worden war.

Eigentlich hätte das Wiederaufnahmeverfahren nur für jene gelten dürfen, für die das Verfassungsgericht eine Rechtsverletzung festgestellt hatte, so Karaca. Tatsächlich seien jedoch auch verurteilte Hizbullah-Mitglieder, die von diesem Urteil nicht erfasst waren, in den Genuss der Wiederaufnahme gekommen; ihre Strafvollstreckung sei ausgesetzt und sie seien freigelassen worden. Ein solches Vorgehen sei in keinem anderen Organisationsverfahren zu beobachten, erklärte Karaca und sprach von einer „Sonderbehandlung für Hizbullah".

„Freispruch innerhalb von dreieinhalb Monaten"

Karaca erinnerte daran, dass der hochrangige Hizbullah-Funktionär Edip Gümüş sowie Cemal Tutar, der als Verantwortlicher des militärischen Flügels der Organisation gilt, nach ihrer Freilassung 2011 ins Ausland gegangen seien.

Obwohl für sie kein Wiederaufnahmebeschluss des Verfassungsgerichts vorlag, sei am 6. Schwurgericht Diyarbakır auf Antrag ihrer Anwälte dennoch ein Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet worden, so Karaca. Die bekanntermaßen im Ausland befindlichen Angeklagten hätten per Videokonferenzsystem SEGBİS von Batman aus an der Verhandlung teilgenommen.

Innerhalb von etwa dreieinhalb Monaten habe das Gericht die Angeklagten von den zuvor gestandenen und in jahrelangen Verfahren bereits gewürdigten Morden mit der Begründung freigesprochen, es lägen keine konkreten Beweise vor, so Karaca. Zudem habe das Gericht sie mit der Begründung, Hizbullah habe nur einen einzigen Anführer gehabt, auch vom Vorwurf der Organisationsführung freigesprochen.

„Angehörige der Getöteten wurden nicht am Verfahren beteiligt"

Karaca zufolge wurden die Angehörigen der Getöteten im Verfahren nicht als Nebenkläger zugelassen, wodurch ihnen faktisch das Recht auf Berufung entzogen worden sei.

Karaca erinnerte an die Morde an Namık Tarancı, dem 1992 getöteten Diyarbakır-Vertreter der Zeitschrift Gerçek, und an den DEP-Abgeordneten für Mardin, Mehmet Sincar, und erklärte, solche Urteile beschädigten das öffentliche Rechtsempfinden – gerade in einer Zeit, in der über eine demokratische Lösung der kurdischen Frage diskutiert werde.

„Warum wurde gegen Amtsträger nicht ermittelt?"

Karaca verwies darauf, dass unter anderem im Bericht der TBMM-Untersuchungskommission zu den ungeklärten Morden auf Verbindungen zwischen Hizbullah und bestimmten Amtsträgern hingewiesen worden sei, und kritisierte, dass gegen diese Personen bis heute keine wirksamen Ermittlungen geführt worden seien.

Zehn Fragen an Minister Gürlek

In ihrer Anfrage stellte Karaca Justizminister Akın Gürlek folgende Fragen:

1. Gibt es ein Urteil des Verfassungsgerichts, das dem Antrag der Hizbullah-Funktionäre Edip Gümüş und Cemal Tutar auf Wiederaufnahme zugrunde liegt? Was ist die Begründung dafür, dass die Urteile des Verfassungsgerichts bei den Hizbullah-Angeklagten „maßgeschneidert" angewandt wurden?

2. Während Urteile des Verfassungsgerichts bei Hunderten Personen, darunter kurdische Politiker und Gezi-Häftlinge, von den unteren Gerichten nicht umgesetzt werden, wurden im Fall der Hizbullah-Angeklagten sämtliche rechtlichen Regeln flexibel gehandhabt. Wie bewertet Ihr Ministerium das?

3. Wie bewertet Ihr Ministerium den Freispruch von Tätern, deren Verantwortung für Dutzende Morde, Körperverletzungen und Misshandlungen feststand und die bereits durch frühere Gerichtsurteile verurteilt worden waren, wenn dieser Freispruch innerhalb von nur dreieinhalb Monaten und mit der Begründung „Mangel an konkreten Beweisen" erfolgt?

4. Wie lässt sich die Anwendung eines Strafnachlasses wegen guter Führung bei diesen Angeklagten rechtlich und moralisch erklären?

5. Wie ist zu erklären, dass das Verfahren ohne Wissen der Familien der durch Edip Gümüş und Cemal Tutar getöteten Menschen durchgeführt wurde? Hat Ihr Ministerium diesen Punkt untersucht?

6. Wie war es möglich, dass die seit Jahren flüchtigen und per Interpol-Rotecke gesuchten Angeklagten per SEGBİS von Batman aus an der Verhandlung teilnehmen konnten?

7. Sind die Akten zu den Hizbullah-Morden der 1990er Jahre, allen voran die Morde an dem Journalisten Namık Tarancı und dem DEP-Abgeordneten Mehmet Sincar, durch dieses Urteil dem Risiko der Verjährung ausgesetzt?

8. Wie viele Hizbullah-Angeklagte wurden insgesamt aufgrund der Urteile des Verfassungsgerichts zur Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wegen der Beteiligung von Militärrichtern freigelassen und sind anschließend geflüchtet? Bei wie vielen von ihnen konnte der Haftbefehl vollstreckt werden?

9. Wurde gegen jene Amtsträger und Verwaltungsbeamten, die laut offiziellen Berichten – allen voran dem Bericht der TBMM-Untersuchungskommission zu den ungeklärten Morden – die terroristische Vereinigung Hizbullah in den 1990er Jahren unterstützt, geduldet oder gelenkt haben, bis heute ein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Wann wird dieser Schutzschild aufgehoben?

10. Hat sich die Ihrem Ministerium unterstellte, zur Aufklärung ungeklärter Morde eingerichtete Abteilung mit den Hizbullah-Morden befasst? Falls ja, was ist deren Stand?

Quelle: Evrensel