KCK: „Uns wurde eine kurze Information übermittelt, unsere Meinung soll eingeholt werden“
RastinewsKCK-Exekutivratsmitglied Mustafa Karasu hat sich zu dem Gesetzentwurf geäußert, der PKK-Angehörigen den Rückzug aus den Bergen ermöglichen soll. Karasu erklärte, ihnen sei über die Presseberichte hinaus lediglich eine begrenzte Information zugegangen.
Zu den Einzelheiten des fünfstündigen Treffens auf İmralı werde man ihnen in Kürze umfassend Auskunft geben, sagte Karasu: „Über das hinaus, was durch die Presse verbreitet wurde, ist uns eine kurze Information zugegangen. Es wurde uns mitgeteilt, dass wir in Kürze über das fünfstündige Gespräch informiert werden und dass auch unsere Meinung eingeholt wird.“
Öcalan: „Ein Anfang, um eine Tür zu öffnen“
Karasu erklärte, Abdullah Öcalan sei ein Entwurf vorgelegt worden, dem gegenüber er eine 'vorsichtige, aber konstruktive' Haltung eingenommen habe. Zum Verlauf des Prozesses äußerte Karasu folgende Angaben:
„Önder Apo wurde ein Entwurf vorgelegt. Önder Apo hat dazu erklärt: 'Er mag Lücken und Unzulänglichkeiten haben, aber als Ansatz, um eine Tür zu öffnen, ist er ein Anfang' – und dass man ihn so betrachten müsse.“
„Das Volk hat Sorgen, wir müssen standhaft bleiben“
Karasu wies darauf hin, dass 'in der Bevölkerung und bei befreundeten Kreisen berechtigte Sorgen entstanden' seien, und betonte, der Erfolg des Prozesses hänge von der Haltung der kurdischen Seite ab.
„Zweifellos entstehen aufgrund der Haltung der Regierung Sorgen beim Volk und bei unseren Freunden. Wir beziehen jedoch weniger zu diesen Sorgen Stellung als vielmehr dazu, wie der Prozess voranschreiten soll. Damit der Prozess vorankommt, muss das kurdische Volk mit seiner organisierten Kraft standhaft bleiben“, sagte Karasu.
Im Gespräch mit Medya Haber erklärte Mustafa Karasu, man betrachte den Gesetzentwurf als einen ersten Schritt, und führte aus:
„Zwei Monate lang fand kein Treffen mit Önder Apo statt. Das widerspricht eigentlich dem Charakter dieses Prozesses – bei einem derart wichtigen Thema. Man selbst bewertete es ja als überaus bedeutsam und erklärte, ein jahrhundertealtes Problem werde gelöst und der Türkei würden neue Horizonte eröffnet. Doch dass man in einer solchen Angelegenheit den Chefunterhändler des kurdischen Volkes, Önder Apo, zwei Monate lang nicht sprechen ließ, warf zwangsläufig bei uns wie auch in anderen Kreisen die Frage auf, was da eigentlich vor sich geht. Wir haben das kritisiert, unsere Haltung dargelegt und betont, wie sich der Staat verhalten sollte. Nach diesen unseren Einschätzungen kam es zwei Monate später zu einem Treffen mit der Führung. Dass dieses Treffen zustande kam, zeigte natürlich in gewisser Weise: Ja, es gibt einige Probleme, aber es gibt auch Gespräche, um diese Probleme zu überwinden. Unsere Einschätzung war, dass man mit diesem Treffen versuchte, sie zu überwinden. Und tatsächlich kam es zu dem Gespräch. Zu dem Treffen war eine Delegation der DEM Parti gereist. Es gab Erklärungen ihrerseits. Es wurde betont, dass es eine Haltung der Führung gebe, wonach man dem Staat gegenüber insbesondere nicht eng und simpel herangehen dürfe. Dass die türkisch-kurdische Brüderlichkeit wiederhergestellt wird und dass das kurdische Volk dafür bereit ist, ist offensichtlich – wobei diese Brüderlichkeit natürlich auf der Grundlage von Rechten, den Grundrechten des kurdischen Volkes, stehen muss. Das sagen wir ohnehin, und auch unsere Gesprächspartner wissen das. In dieser Hinsicht erreichte uns, über das hinaus, was in der Presse verbreitet wurde, eine kurze Information. Es wurde uns mitgeteilt, dass wir in Kürze über dieses fünfstündige Gespräch informiert werden und dass auch unsere Meinung eingeholt wird. Önder Apo soll folgende Haltung gezeigt haben: Ihm wurde ein Entwurf vorgelegt, mit dem er sich befasst hat.
„Es scheint, dass eine Einigung erzielt wurde“
Önder Apo hat erklärt, dieser Entwurf möge Lücken und Unzulänglichkeiten aufweisen, sei aber als Schritt, um eine Tür zu öffnen, ein Anfang – und man müsse ihn so betrachten. Das heißt, Önder Apo hat klar eingeschätzt: Gut, ein solches Gesetz kann existieren, es kann ein Anfang sein, aber danach muss noch mehr folgen. Wir warten selbstverständlich, bis uns der Entwurf vorliegt. Zwischenzeitlich wurde ja über die Presse ein Entwurf in Umlauf gebracht, der auch uns erreichte. Dieser Entwurf enthielt allerdings tatsächlich nichts, dem man hätte zustimmen können. Es zeigt sich, dass über diesen Entwurf diskutiert wurde und dass dabei offenbar eine solche Einigung zustande gekommen ist. Insbesondere die Verwendung eines Begriffs wie 'terroristische Organisation' ist in einem solchen Prozess bemerkenswert: Wir haben die Partei aufgelöst, wir haben den bewaffneten Kampf gegen die Türkei beendet. Wir hatten bereits erklärt, dass wir auf der Grundlage einer Strategie des demokratischen politischen Kampfes in den demokratischen politischen Kampf eintreten können, sobald die Bedingungen dafür gegeben sind – das heißt, sobald Gedanken- und Organisationsfreiheit vollständig gewährleistet sind und wir beim Organisieren, bei der Meinungsäußerung sowie bei Einschätzungen und Organisierungen zur Lösung der kurdischen Frage und zur Demokratisierung auf kein Hindernis stoßen. Genau das ist unsere Position. Wir halten den Prozess ohnehin für richtig und unterstützen ihn. Zweifellos entstehen aufgrund der Haltung der Regierung Sorgen beim Volk und bei unseren Freunden. Wir beziehen jedoch weniger zu diesen Sorgen Stellung als vielmehr dazu, wie der Prozess voranschreiten soll, und äußern dazu unsere Meinung. Zugleich wissen wir aber auch stets: Es geht nicht nur darum, abzuwarten, welche Schritte der Staat unternimmt oder nicht. Damit die demokratischen Kräfte und das kurdische Volk mit seiner organisierten Macht standhaft bleiben und ihre Haltung zeigen, ist das natürlich notwendig für den weiteren Verlauf des Prozesses. Das haben wir stets gesagt, so sollte es sein. Sobald uns etwas vorliegt, werden wir es ohnehin bewerten. Wenn es, wie Önder Apo sagte, ein Anfang ist, wenn sich eine Tür öffnet, wenn es zumindest der erste Schritt für neue Entwicklungen und neue Schritte in der kommenden Zeit sein wird, dann werden wir selbstverständlich eine Haltung einnehmen, die den Prozess fördert.“
Quelle: Rûdaw