Bahçeli ruft CHP und Neue Partei zur Verständigung auf
MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli hat sich in einer schriftlichen Erklärung zu den Spannungen innerhalb der CHP und den innerparteilichen Auseinandersetzungen geäußert.
RastinewsDer Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, hat eine schriftliche Erklärung zu den Turbulenzen in den CHP-Kulissen und den innerparteilichen Streitigkeiten abgegeben. Politische Auseinandersetzungen dürften nicht in eine persönliche Abrechnung umschlagen, erklärte Bahçeli und rief beide Seiten zur Besonnenheit auf.
Der MHP-Vorsitzende äußerte sich zudem bemerkenswert zur Neuen Partei, die von aus der CHP ausgetretenen Kadern gegründet wurde.
Bahçeli betonte, die rechtlichen Ansprüche Kemal Kılıçdaroğlus müssten respektiert werden, und forderte, auch die politische Stellung Özgür Özels nicht zur Zielscheibe zu machen. Er ging zudem auf die zuletzt diskutierte Abzeichen-Zeremonie und die „Statisten“-Vorwürfe ein und verlangte, die Streitfragen aufzuklären.
In seiner umfassenden Erklärung zur nach der CHP-Spaltung gegründeten Neuen Partei sandte Bahçeli auffällige Botschaften. Die Spannungen zwischen CHP und Neuer Partei dürften nicht zum zentralen Thema der Türkei gemacht werden, so Bahçeli; er rief dazu auf, sowohl Kılıçdaroğlus rechtliche Ansprüche als auch Özels politischen Kampf zu respektieren. Die MHP erwarte aus innerparteilichen Machtkämpfen keiner Partei einen politischen Nutzen, betonte Bahçeli: „Bestand haben Staat und Nation.“
Die schriftliche Erklärung Bahçelis im Wortlaut:
„KEIN INNERPARTEILICHER KAMPF IST WICHTIGER ALS DIE ZUKUNFT DES LANDES“
„Die türkische Politik ist untrennbarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens: geprägt von der historischen Staatstradition, beschleunigt im Lichte der Errungenschaften der Verfassungsrevolution und schließlich mit dem Übergang zum Mehrparteiensystem nach Ausrufung der Republik – ein Leben, in dem der Wille der Nation zeitweise durch hitzige Debatten und scharfe Spannungen zwischen den Rednerpulten auf die Probe gestellt wurde und das, auch wenn es zeitweise konfliktreiche Phasen durchlief, seine letztendliche Legitimität stets in der Staatsräson findet.
Die Republik Türkei und die erhabene türkische Nation stehen über den politischen Parteien. Die türkische Nation steht im Zentrum der Politik und über allen politischen Gebilden. Kein innerparteilicher Machtkampf, kein Postengerangel und keine persönliche Verstimmung darf als wichtiger gelten als die gemeinsame Zukunft unseres Landes.
Die Republikanische Volkspartei ist eine der traditionsreichsten Institutionen des türkischen politischen Lebens, deren Gründung unser erster Staatspräsident und ewiger Oberbefehlshaber Gazi Mustafa Kemal Atatürk übernahm.
Dass zwischen der Partei der Nationalistischen Bewegung und der Republikanischen Volkspartei heute in Fragen von Ideologie, Politik und Weltanschauung tiefe Differenzen bestehen, liegt auf der Hand. Diese Differenzen sind die natürliche Folge des demokratischen Lebens. Dies gilt selbstverständlich auch für die übrigen Parteien, die das politische Leben mitgestalten. Das Vorhandensein von Unterschieden ist kein Zeichen von Schwäche. Im Gegenteil: Jeder Gedanke, der sich innerhalb der nationalen Grenzen und der demokratischen Legitimität bewegt, bereichert die türkische Politik und das demokratische Leben.
Die türkische Demokratie hat sich nie auf einem farb- und seelenlosen Boden bewegt, auf dem alle Parteien dieselben Worte wiederholen. Das demokratische Leben ist ein großer nationaler Konsens, in dem unterschiedliche Stimmen gehört werden, unterschiedliche Ideen vor der Nation miteinander wetteifern, in dem aber, sobald der Fortbestand des Staates und die Einheit der Nation auf dem Spiel stehen, ein gemeinsamer Wille zum Ausdruck kommt. Politische Unterschiede zum Vorwand für Konflikte zu machen, dient der Türkei nicht. Trennung in Feindschaft zu verwandeln, Wettbewerb mit Rachegefühlen zu vergiften und innerparteiliche Streitigkeiten in gesellschaftliche Spannungen umzumünzen, würde dem Ansehen der türkischen Politik schaden.
Dass Kemal Kılıçdaroğlu das von ihm empfundene Unrecht öffentlich anspricht, den Rechtsweg beschreitet und seine Ansichten über die Zukunft der Partei äußert, deren Vorsitz er über Jahre innehatte, ist sein ureigenes Recht. Kılıçdaroğlu ist ein Politiker, der über viele Jahre Verantwortung in der türkischen Politik getragen und die demokratische Unterstützung von Millionen unserer Bürger erhalten hat. Es ist nicht richtig, dass sich die Bewertungen zu seiner Person zu einer Kampagne aus Beleidigung, Herabwürdigung und Rufschädigung entwickeln.
Gleichwohl wird es niemandem nutzen, sämtliche Kränkungen der Vergangenheit auf den heutigen politischen Schauplatz zu tragen, alte Rechnungen bei jeder Gelegenheit erneut zu öffnen und Wunden fortwährend aufzureißen.
Verwandelt sich die Politik in ein Schauplatz endloser Abrechnung, in dem der Zorn nie erlischt, droht das durch klare, scharfe demokratische Grenzen abgesteckte Wettbewerbsumfeld zunehmend in einen Strudel der Feindschaft zu geraten. Die Aufarbeitung der Vergangenheit darf nicht zu einer Revanche werden, die die Zukunft in Geiselhaft nimmt.
Auffällige Worte Bahçelis: Neue Partei, Kemal Kılıçdaroğlu, Özgür Özel, Statisten-Debatte …
Schlagzeilenbild: Auffällige Worte Bahçelis: Neue Partei, Kemal Kılıçdaroğlu, Özgür Özel, Statisten-Debatte …
Auch der politische Einsatz Özgür Özels ist offenkundig – sowohl der, den er unter dem Dach der Republikanischen Volkspartei geleistet hat, als auch jener, den er als Inhaber des Vorsitzendenamtes der vor kurzem in die türkische Politik eingetretenen Neuen Partei sowie mit den ihm politisch vertrauenden 91 Abgeordneten und der Wählerschaft repräsentiert, die ihm ihre guten Wünsche nicht versagt.
Wir wünschen nicht, dass Özel Kummer bereitet wird, seine politische Persönlichkeit im Alltagsstreit ramponiert oder er zur Zielscheibe der fortdauernden Abrechnungen zwischen dem CHP- und dem Neue-Partei-Lager gemacht wird.
So wie Kılıçdaroğlus Recht rechtlich respektiert wurde, müssen auch Özels Erfahrung und Stellung mit Respekt behandelt werden. Die türkische Politik duldet kein oberflächliches Verständnis, das das eine Recht anerkennt und das andere preisgibt.“