Vertrauen in den deutschen Staat auf Rekordtief von 17 Prozent gesunken
RastinewsDas Vertrauen der Menschen in Deutschland, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann, schwindet rasant.
Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Deutschen Beamtenbunds (dbb) zufolge trauen nur noch 17 Prozent der Befragten dem Staat zu, seine Aufgaben zu erfüllen.
79 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass der Staat angesichts der Fülle an Aufgaben und Problemen überfordert sei. dbb-Chef Volker Geyer bezeichnete die Umfrageergebnisse als „Debakel für die Regierung“ und als „Weckruf“.
Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sei „auf einen neuen Tiefpunkt gesunken“, sagte Geyer. „Die Politik muss handeln, um diesen Abwärtstrend zu stoppen.“
Als die Bereiche, in denen der Staat aus Sicht der Befragten am stärksten an seine Grenzen stößt, gelten die sozialen Sicherungssysteme, die Rentenpolitik sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik hat in dieser Liste dagegen deutlich an Bedeutung verloren und ist auf die hinteren Ränge zurückgefallen.
Auch die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wird von den Bürgern kritischer bewertet als im Vorjahr. Die entsprechende Umfrage wird vom dbb seit 2020 jährlich in Auftrag gegeben.
dbb-Chef Geyer erklärte, die Bundesregierung müsse die notwendigen Schritte einleiten: „Die Menschen in Deutschland erwarten Reformen, die ihr Leben positiv beeinflussen, Wirtschaftswachstum bringen, die sozialen Sicherungssysteme stärken und dafür sorgen, dass der Staat wieder besser funktioniert.“
Am Beispiel der Migrationsfrage, die von den Befragten im Vergleich zu noch vor wenigen Jahren mittlerweile als weniger gravierendes Problem eingestuft werde, zeige sich, dass die Politik die öffentliche Wahrnehmung durchaus beeinflussen könne, so Geyer weiter. „Vielleicht liegt genau darin eine Botschaft an die Politik: Mit entschlossenem Handeln lässt sich der negative Trend in den Umfragen tatsächlich stoppen.“
Im Teil der Umfrage, in dem öffentliche Einrichtungen bewertet wurden, schnitten Straßenreinigung und Müllabfuhr sowie Bibliotheken und Museen am besten ab, während Landes- und insbesondere Bundesministerien die schlechtesten Noten erhielten. Beim Ansehen liegen Feuerwehrleute, Pflegekräfte und Ärzte an der Spitze der Liste, während Politiker, Versicherungsvertreter und Mitarbeiter von Werbeagenturen die hinteren Plätze belegen.
Erstmals seit Beginn der Umfrage im Jahr 2020 vertritt mehr als die Hälfte der Befragten (51 Prozent) die Auffassung, dass sich die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes verschlechtert habe.
Laut Geyer liegt das vor allem an der wachsenden Arbeitsbelastung, dem Personalmangel und der veralteten Ausstattung.
„Wir warnen seit Jahren davor, dass die Schere zwischen Anforderungen und Kapazitäten immer weiter auseinandergeht“, so Geyer. „Dennoch bürdet die Politik den Beschäftigten immer mehr Aufgaben auf.“
Quelle: DW