Iran erklärt argentinische Marine und Luftwaffe zu 'Terrororganisationen'
Das iranische Außenministerium hat die argentinische Marine und Luftwaffe als „Terrororganisationen“ eingestuft. Teheran erklärte, die Entscheidung sei eine Reaktion darauf, dass Buenos Aires die iranischen Revolutionsgarden auf seine Terrorliste gesetzt hat.
RastinewsIran hat erklärt, die argentinische Marine und Luftwaffe als „Terrororganisationen“ anzuerkennen. Das iranische Außenministerium teilte in einer heute veröffentlichten Erklärung mit, die Entscheidung sei im Rahmen des „Prinzips der Gegenseitigkeit“ getroffen worden.
Das Ministerium erklärte, der Schritt stütze sich auf ein Gesetz, das 2019 vom iranischen Parlament verabschiedet wurde. Dieses Gesetz ermöglicht Gegenmaßnahmen gegen Staaten, die die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die USA übernehmen oder unterstützen.
In der Erklärung wurde die argentinische Entscheidung gegen die Revolutionsgarden als „feindlicher Akt“ und Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Teheran erklärte, die Verantwortung für alle daraus entstehenden Folgen liege bei der argentinischen Regierung. Welche Folgen das sein könnten, wurde nicht näher ausgeführt. Von den argentinischen Landstreitkräften war in der Erklärung nicht die Rede.
Regierung Milei traf Entscheidung Ende März
Die Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei hatte die Revolutionsgarden am 31. März in das nationale Register von Personen und Organisationen mit Terrorbezug aufgenommen. Die Entscheidung erfolgte nach einem entsprechenden Aufruf der US-Regierung an ihre Verbündeten.
Buenos Aires begründete den Schritt mit der Unterstützung der Revolutionsgarden für die libanesische Hisbollah. Argentinien macht Iran und die Hisbollah für die Anschläge auf die israelische Botschaft in Buenos Aires 1992 und auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA 1994 verantwortlich. Beim AMIA-Anschlag kamen 85 Menschen ums Leben. Iran weist jede Verbindung zu den Anschlägen zurück.
Bereits im Januar hatte Argentinien die Al-Quds-Brigaden, den Auslandseinsatzarm der Revolutionsgarden, zur Terrororganisation erklärt.
Anfang November war Großbritannien an der Reihe
Laut einem Bericht von Reuters ist die Entscheidung Teherans das jüngste Glied einer Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegen westliche Staaten. Anfang November hatte Iran bereits die britische Royal Navy und die Royal Air Force zu Terrororganisationen erklärt und den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 als „feindliche Gruppierung“ eingestuft.