Lawrow weist Europas Forderung nach Waffenstillstand in der Ukraine zurück: „Das werden wir nicht akzeptieren“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Europas Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine eine klare Absage erteilt. Moskau werde einen neuen Waffenstillstand ohne geklärte Folgeschritte nicht akzeptieren, sagte er. Bei der OVKS-Tagung stand zudem die Aussetzung des Stimmrechts Armeniens auf der Tagesordnung.
RastinewsDer russische Außenminister Sergej Lawrow nahm in Moskau an der gemeinsamen Sitzung des Rates der Außenminister, des Rates der Verteidigungsminister und des Komitees der Sekretäre der Sicherheitsräte der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teil. Im Anschluss gab er zusammen mit OVKS-Generalsekretär Taalatbek Masadykow eine Pressekonferenz.
Lawrow äußerte sich zu den in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), begonnenen trilateralen Verhandlungen zwischen den Delegationen Russlands, der USA und der Ukraine. Auf Vorschlag Washingtons würden am Tisch die Ukraine, Russland sowie die künftige Sicherheitsarchitektur der Region behandelt, sagte er.
„Die Idee, zunächst klare Parameter für das künftige Sicherheitssystem festzulegen und erst danach zur Lösung der Frage zwischen Russland und der Ukraine überzugehen, ist durchaus vernünftig“, sagte Lawrow.
„Das werden wir nicht akzeptieren“
Scharf reagierte er auf die Forderung europäischer Staaten nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. „Das ist eine alte Logik. Sie dient dazu, der Ukraine Zeit zu verschaffen und ihre Verluste auszugleichen. Das werden wir nicht akzeptieren“, sagte er.
Der russische Minister erinnerte daran, dass auch europäische Vertreter nach Abu Dhabi gereist seien. „Sie sind bis nach Abu Dhabi gereist, dann sollen sie eben im Hotel sitzen bleiben“, sagte Lawrow.
Er berichtete außerdem, dass die US-Delegation vor den Gesprächen mit der russischen Seite zunächst mit den Ukrainern und den Europäern zusammenkommen werde. Das halte er nicht für eine effiziente Methode, fügte er hinzu, man werde sich aber nicht einmischen, mit wem Washington spreche.
Manöver in Polen
Lawrow zufolge plant Europa, sobald ein Waffenstillstand erreicht ist, Truppen in der Ukraine zu stationieren. Das von mehreren EU-Staaten begonnene Manöver in Polen sei eine Vorbereitung auf genau dieses Szenario, so Lawrow.
Iran und Libanon
Lawrow erklärte, er hoffe, dass die USA den Iran nicht erneut angreifen werden. Russland unterstütze die Vermittlungsbemühungen Katars, Pakistans und Ägyptens, fügte er hinzu.
Er ging zudem auf das im Juni zwischen Iran und den USA unterzeichnete Islamabad-Protokoll ein. Dessen Artikel 1 sehe die Einstellung militärischer Operationen an allen Fronten, einschließlich des Libanon, vor. Israel verweigere jedoch die Umsetzung dieses Artikels, so Lawrow. Er erinnerte daran, dass die israelische Regierung erklärt habe, auch die Gründung eines palästinensischen Staates nicht zuzulassen.
Stimmrecht Armeniens liegt bei den Staatsoberhäuptern
Die auffälligste Entscheidung der OVKS-Tagung betraf Armenien. Laut Lawrow hat Eriwan die jährlich fälligen Beiträge an die Organisation nicht entrichtet. Deshalb werde der Entscheidungsentwurf zur Aussetzung des Stimmrechts Armeniens gemäß Artikel 25 der OVKS-Satzung den Staatsoberhäuptern zur Billigung vorgelegt.
Lawrow betonte zudem, Armenien habe keinen offiziellen Antrag auf Austritt aus der OVKS oder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) gestellt.
„Eriwan sagt, die OVKS erfülle die Sicherheitsbedürfnisse Armeniens nicht und diene nicht seinen Interessen. Wenn das so ist, müsste Armenien aus der Organisation austreten. Wir werden Armenien aber nicht aus der Organisation ausschließen“, sagte er.
Nach Angaben der russischen Staatsagentur TASS erklärte Lawrow, dass Armeniens Recht auf kollektive Sicherheit innerhalb der Organisation auch bei ausgesetztem Stimmrecht fortbestehe.